„Kämpfe für Ausstieg 2018“

Quelle: Westfälische Nachrichten

Kreis Steinfurt„ - Die Vorgehensweise der Fraktion der Linken ist kontraproduktiv, wenig zielführend und schadet den Chancen, auf EU-Ebene eine Lösung zu finden.“ Mit diesen Worten reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper auf Vorwürfe der Linken zum sozialverträglichen Ausstieg aus den Kohlesubventionen. Kathrin Vogler hatte Jasper in diesem Zusammenhang unter anderem Heuchelei vorgeworfen (Ausgabe vom 13. Oktober).

In der Stellungnahme von Dieter Jasper heißt es unter anderem: „Der von der Linken gestellte Antrag fand im Ausschuss „Wirtschaft und Technologie“ sowie im Bundestag keine Mehrheit. Nur die Linken stimmten ihrem eigenen Antrag zu, CDU/CSU und FDP lehnten ab, SPD und Bündnis90/Die Grünen enthielten sich. Nach Bekanntwerden des Vorschlages der EU-Kommission, bereits 2014 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen, habe ich mich persönlich unmittelbar im August an unsere Bundeskanzlerin gewandt und sie um Unterstützung gebeten, den mühsam gefundenen Steinkohlekompromiss, der einen Ausstieg erst im Jahr 2018 vorsieht, auf EU-Ebene zu verteidigen.

An meiner Position habe ich niemals einen Zweifel gelassen. Nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich habe ich diese der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit Nachdruck vorgetragen. Die geschlossenen Verträge müssen eingehalten werden, am geplanten Ausstiegsjahr 2018 darf nicht gerüttelt werden. Hierfür arbeite und kämpfe ich.

Meine Vorgehensweise stimme ich kontinuierlich mit den Bürgermeistern der bei uns betroffenen Bergbaukommunen in Ibbenbüren, Mettingen, Recke, Hörstel, Hopsten und Westerkappeln ab; noch Anfang dieser Woche hat ein entsprechendes Gespräch stattgefunden.

Das Thema „Steinkohle“ eignet sich meines Erachtens nicht für parteitaktische Spielchen. Allein in unserer Region geht es um 2.300 Menschen und deren Familien.

In den letzten Wochen war unmittelbares und konsequentes Handeln gefragt und gefordert. In dieser entscheidenden Situation war in Berlin von den Linken nicht viel zu sehen.

Ich werde mich auf dem eingeschlagenen Weg nicht beirren lassen und weiterhin für den Steinkohlekompromiss kämpfen. Ich wohne und lebe in einer Bergbaugemeinde und weiß, welche wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Steinkohlebergbau hier bei uns für die Menschen hat.“
 
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