mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper fand heute im Bundeswirtschaftsministerium ein Treffen der Bürgermeister der Bergbaugemeinden im Tecklenburger Land mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze statt.

Als Abordnung aus dem Tecklenburger Land waren Bürgermeister Helmut Kellinghaus aus Mettingen und Bürgermeister Eckhard Kellermeier aus Recke gekommen, um noch einmal die Bedeutung des im Jahr 2007 gefundenen Kohlekompromisses zu unterstreichen. „An dem vereinbarten Ausstiegsdatum im Jahr 2018 darf nicht gerüttelt werden“, waren sich alle Anwesenden einig.

In einem offenen und sehr informativen Gespräch stellte Peter Hintze die Position der Bundesregierung vor, die geschlossen für das Ausstiegsdatum 2018 einsteht. Der parlamentarische Staatssekretär führte aus, dass er von der Bundeskanzlerin beauftragt sei, sich auf europäischer Ebene um eine qualifizierte Mehrheit zu bemühen und dafür zu sorgen, dass sich diese Mehrheit im Wettbewerbsrat für eine Revision des vorliegenden Vorschlags der Kommission ausspricht, den subventionierten Steinkohlebergau in Deutschland bereits 2014 zu beenden.

Es ist noch ein weiter Weg, bis diese Mehrheit organisiert ist, da auf europäischer Ebene erhebliche Widerstände gegen die von Deutschland gezahlten Beihilfen beseitigt werden müssen. Der Staatssekretär unterstrich noch einmal die Tatsache, dass europäisches Recht nationales Recht bricht und somit in jedem Fall eine europäische Lösung gesucht werden müsse. Es gebe aber durchaus Chancen auf eine Einigung und er werde sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen.