Schluss mit der Überförderung der Solarenergie

Dieter Jasper MdB für grundlegende Novellierung des EEG-Gesetzes

Die vom Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgeschlagene außerordentliche Kürzung der Förderung von Solarenergie wird vom heimischen Bundestagsabgeordneten begrüßt und ausdrücklich unterstützt.

Die für die Förderung der regenerativen Energien zu zahlenden Zusatzlasten steigen in Milliardenschritten. Bereits in diesem Jahr werden auf Grundlage des EEG-Gesetzes Kosten in Höhe von 13,5 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt. Von diesen Kosten entfallen die Hälfte auf die Förderung der Photovoltaik, obwohl ihr Beitrag zur Stromerzeugung nicht einmal 2 Prozent der Stromversorgung ausmacht.

Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass im letzten Jahr Solaranlagen für 5 Milliarden Euro (ca. 4.000 Megawatt) aus Asien importiert wurden. Die als Förderung für deutsche Unternehmen gedachten Mittel dienen somit in erster Linie der Subventionierung der chinesischen Wirtschaft.

Sowohl die Höhe der Förderung als auch die Ausrichtung muss dringend überdacht werden. Das Ziel ist eine sichere, preisgünstige und umweltgerechte Stromversorgung.

„Die Förderung regenerativer Energien ist sicherlich notwendig, insbesondere, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Überförderung einzelner Energiearten wie der Photovoltaik muss aber dringend beendet werden. Die vom Bundesumweltminister Röttgen vorgesehene zusätzliche Kürzung kann nur der erste richtige Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenden Novellierung des EEG-Gesetzes sein.“