In der Veranstaltung „Zukunftsorientierte Verkehrspolitik“ der IHK Nord Westfalen vom vergangenen Donnerstag äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Bündnis 90/Die Grünen) unter anderem zu den Perspektiven des Flughafens Münster Osnabrück.

Dazu äußerten sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper MdB und die CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking MdL:

Der geplante Ausbau der Startbahn von derzeit 2.200 Metern auf dann 3.600 Meter befindet sich nunmehr seit fast zwei Jahrzehnten in der Planungs- und Genehmigungsphase. Zu den bislang kostenintensivsten Vorgaben gehören umfangreiche Auflagen für den Bereich des Naturschutzes.  Die christlich-liberale Vorgängerregierung hatte zugesagt, den Flughafen hierbei mit 11 Millionen Euro zu unterstützen.

Hiervon ist jetzt keine Rede mehr. Horst Becker äußerte sich dahingehend, dass er diese Unterstützungszahlungen als Subventionen ansehe, die er für den Ausbau des Flughafens ablehne. Die Zusagen der letzten Landesregierung seien für ihn nicht bindend. Dazu passt, dass in der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2011 die ursprünglich im Etat des Umweltministers vorgesehenen 2,5 Millionen Euro Landesmittel für den Ausbau des FMO auf einen Erinnerungsposten von 250.000 Euro reduziert worden sind.

Hierzu erklären wir, dass wir voll und ganz hinter dem Flughafen Münster Osnabrück und den geplanten Erweiterungsmaßnahmen stehen. Die Infrastruktur des Münsterlandes ist ohne diesen Flughafen nicht vorstellbar. Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem auch für die heimischen Unternehmen ist der Flughafen von immenser Bedeutung. Die Verlässlichkeit der Politik ist gefragt, dass auch nach einem Regierungswechsel Zusagen der Vorgängerregierung eingehalten werden.

Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung zugunsten des FMO und drängen auf Einhaltung der gemachten Versprechungen.