„Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat“

CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt weisen auf die besondere Bedeutung der Reform für die Region hin

Berlin / Kreis Steinfurt. „Mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen! Diese drei Kernpunkte machen das enorme Plus aus, das wir als CDU/CSU bei der Neugestaltung von Hartz IV erreicht haben. Es ist ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Unterm Strich ist es sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat“, stellen die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling, Jens Spahn und Dieter Jasper nach der „Hartz-IV-Einigung“ im Vermittlungsausschuss heraus. „Dies ist ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat. Dieses Plus wird den Menschen in unserer Region dank der Union spürbar zu Gute kommen“, erklären die drei Abgeordneten in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie verdeutlichen dies an Zahlen aus ihrem Wahlkreis: Allein die aktuell 7000 Kinder im Hartz-IV-Bezug im Kreis Steinfurt erhalten in diesem Jahr insgesamt über 1,7 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Hinzu kommen noch Kinder, deren Eltern im Wohngeldbezug sind. Das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt bundesweit 1,6 Milliarden Euro. „Investitionen in bessere Zukunftschancen für alle Kinder“, heben Jens Spahn, Dieter Jasper und Karl Schiewerling hervor.

Dabei sehen sie die Kommunen als besonderen Partner in der Sozialpolitik. Die Kommunen haben die Kompetenz vor Ort, den Menschen zielgerichtet, sachgerecht und effektiv zu helfen. „Bei dieser Aufgabe erweisen sich CDU/CSU als verantwortungsvolle Partner unserer Städte und Gemeinden: Wir entlasten sie nicht nur finanziell, wir greifen Ihnen bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme“, haben die drei Abgeordneten auch dafür einige eindrucksvolle Zahlen parat. Legt man einen Zeitraum bis 2020 zu Grunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von ca. 54 Mrd. Euro vom Bund auf die Kommunen: rd. 15 Mrd. Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rd. 38,9 Mrd. Euro durch zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter. „Die Union ist und bleibt die Partei der Kommunen!“, versichern die CDU-Bundestagsabgeordneten.

Sie blicken derweil schon auf den nächsten Reformschritt in diesem Bereich: Die Neugestaltung der sog. arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Damit soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt effektiver, effizienter und besser gestaltet werden. „Schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job! Das ist die Devise von CDU und CSU für die Menschen“, bringen sie es auf den Punkt.

Pressebericht aus den Westfälische Nachrichten