Vor militärischem Einsatz die Konsequenzen bedenken.

Das rücksichtslose und brutale Vorgehen des Diktators Gaddafi gegen sein eigenes Volk ist durch nichts zu rechtfertigen und wird von uns auf das Schärfste verurteilt.

Die auf den ersten Blick sehr populäre Forderung, eine Flugverbotszone in Lybien zum Schutz der Bevölkerung einzurichten, bedarf meines Erachtens eine äußerst kritischen Überprüfung.

Mit der heutigen Entscheidung des Sicherheitsrates, eine Flugverbotszone in Lybien einzurichten, ist die völkerrechtliche Legitimation für eine derartige militärische Aktion jetzt gegeben.

Dennoch bleiben viele Fragen offen, die vor einem möglichen Einsatz dringend beantwortet werden müssen:

Wer soll diese Flugverbotszone einrichten? Können arabische Länder mit einem deutlich merkbaren Beitrag einbezogen werden, damit klar wird, dass es hier um humanitäre und nicht um wirtschaftliche Interessen (Öl)  geht? Was passiert, wenn eine militärische Aktion zur Einrichtung dieser Zone nicht erfolgreich ist; werden dann Bodentruppen und weitere Einheiten mobilisiert? Wie weit wollen und können wir gehen, um diese Flugverbotszone erfolgreich und nachhaltig einzurichten?

Die schnell aufgestellte Forderung eines militärischen Eingreifens in Lybien zieht mehr Konsequenzen nach sich, als es auf den ersten Blick scheint. Bei aller Erfordernis, dem Diktator Gaddafi in den Arm zu fallen, müssen die Folgen einer militärischen Aktion gut bedacht werden. Es besteht die berechtigte Befürchtung, als Partei in einen nordafrikanischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Dies kann nicht unser Ziel sein. Hier sollten zunächst alle möglichen wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Sanktionen in Betracht gezogen werden, bevor wir deutsche Soldaten erneut unkalkulierbaren Risiken bei einem Einsatz in Nordafrika aussetzen.

Pressebericht aus den Westfälischen Nachrichten