Am heutigen Mittwoch wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie das Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes beraten.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2007 wurde eine kohlepolitische Verständigung getroffen, in der die Bundesregierung, das Land NRW, das Saarland, die RAG und die IGBCE den sozialverträglichen und geordneten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2018 regelten. Diese Vereinbarung beinhaltete auch die sogenannte Revisionsklausel, die festlegte, dass dieser Beschluss im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden sollte.

Völlig überraschend forderte die Europäische Kommission im letzten Jahr einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014. Dies hätte für Deutschland und gerade auch für unsere Region dramatische wirtschaftliche und soziale Konsequenzen gehabt. Unter Einsatz aller Kräfte und durch tatkräftige Unterstützung unserer Bundeskanzlerin konnte dieser Beschluss der EU revidiert werden. Das auf nationaler Ebene vereinbarte Ausstiegsdatum im Jahr 2018 wurde jetzt auch auf europäischer Ebene sichergestellt.

Eine der Voraussetzungen für diese europäische Regelung war, dass die Revisionsklausel aus dem nationalen Gesetz gestrichen und der Ausstieg somit unumkehrbar gemacht wird. Dieser Forderung wurde mit dem heutigen Gesetzentwurf Genüge getan. Aus europäischer Sicht gibt es nach 2018 keinen subventionierten Steinkohlebergbau mehr, so dass es auch keiner weiteren Prüfung im Jahr 2012 bedarf..

Die Revisionsklausel ist juristisch somit überflüssig geworden, politisch gehört sie aber meines Erachtens auf die Tagesordnung der zukünftigen Energiepolitik. Aus diesem Grund habe ich heute in der Ausschusssitzung gegen die Streichung gestimmt.

Hiermit möchte ich ein deutliches Signal setzen, dass die Zukunftschancen der Steinkohle nicht nur jetzt, sondern auch nach 2018 erkannt und genutzt werden müssen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die heimische Steinkohle weiterhin als nationale Energiereserve benötigen und somit den Zugang zu den Lagerstätten erhalten sollten.

In einem zukunftsorientierten Energiemix brauchen wir neben den regenerativen Energien auch hochmoderne und effiziente Kohlekraftwerke, in denen dann auch die heimische Steinkohle verstromt werden kann.

„Gerade jetzt, wo alle möglichen Energieformen auf dem Prüfstand stehen und wir uns fragen müssen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für unser Land zukünftig gestaltet werden kann, dürfen wir uns diese Möglichkeit eines heimischen Energieträgers nicht verbauen“, ist sich der Abgeordnete sicher.

Ein weiteres wichtiges Detail wurde ebenfalls in dieser Woche diskutiert:

In der Expertenanhörung am letzten Montag wurde eine wichtige Passage der europäischen Regelung herausgearbeitet. Nach der jetzigen Formulierung muss ein Bergwerk, das ab 2018 eventuell ohne weitere Subventionen betrieben werden kann, die bis dahin erhaltenen Stilllegungsbeihilfen zurückzahlen. Die ohnehin geringen Chancen eines subventionsfreien Steinkohlebergbaus in Deutschland wären dann endgültig gleich Null.

Ein sofortiger Änderungsantrag hätte derzeit auf europäischer Ebene keine Chance auf Zustimmung, zumal die jetzt vorliegende Regelung noch nicht einmal ratifiziert worden ist. Das Problem ist jedoch erkannt und es wurde beschlossen, diese Thematik im Jahr 2014 erneut auf die Agenda zu setzen.

„Meines Erachtens ist es der beste Weg, die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten und zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden, ob ein weiteres Notifizierungsverfahren sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat“, verspricht Dieter Jasper, dieses Thema weiterhin im Auge zu behalten.

PDF-Bericht aus der Ibbenbürener Volkszeitung

Bericht auf www.sueddeutsche.de

Bericht auf www.tagespiegel.de

Bericht auf www.diezeit.de