Gehts nach den vier münsterländischen CDU-Abgeordneten Johannes Röring (Vreden), Jens Spahn (Ahaus), Karl Schiewerling (Nottuln) und Dieter Jasper (Hopsten), dann soll mit lahmen Leitungen auf dem Land möglichst schnell Schluss sein. Sie haben gestern gemeinsam mit Bürgermeistern, Landräten und dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Velen-Ramsdorf über das Thema Breitband diskutiert - und am Ende eine Resolution verabschiedet.

Deren Tenor: Bei der zurzeit anstehenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll festgeschrieben werden, dass bis 2015 flächendeckend Internetanschlüsse 50MBit/s schnell sein sollen. Zum Vergleich: Ein „normaler“ Internetschluss im Kreis Borken ist zurzeit zwischen 6 und 16 MBit/s fix. Ferner soll es laut Resolution finanzielle Förderprogramme geben und gesetzliche Vorgaben, die für Internetanbieter den Ausbau schneller Breitbandverbindungen lukrativ machen. So könnte sich Landsberg vorstellen, dass Anbieter, die auf dem Land „dicke“ Datenleitungen legen, eine Zeitlang ihre Dienste exklusiv anbieten dürfen.
„Wir müssen die digitale Spaltung des Landes verhindern“, so Landsberg, der eine Anbindung des platten Landes zur Not von oben regeln will. „Dann muss man notfalls den Knüppel des Ordnungsrechts zeigen“. Bislang, so Johannes Röring, habe der Markt in diesem Bereich versagt. Unternehmen betrieben „Rosinenpickerei“ - und ließen ländliche Gebiete im Regen stehen. Funktechnologien, wie sie aktuell abseits der Städte wie in Vredener Bauerschaften zum Einsatz kämen, seien nur Übergangslösungen, so Röring.

Wie sehr beispielsweise das Münsterland in punkto Breitband noch hinterherhinkt, verdeutlichte Jasper mit Zahlen. So seien in der Region (ohne Stadt Münster) bislang nur etwa 20 Prozent der Fläche mit 50-MBit-Anschlüssen versorgt. NRW-weit liegt der Wert bei 50 Prozent. Die Bundesregierung hat deutschlandweit die 75-Prozent-Abdeckungs-Marke angepeilt. Um auf 100 Prozent zu kommen, wären rund 40 bis 50 Milliarden Euro fällig, so Landsberg.

Weil weder Land noch Bund so viel Geld ausgeben könnten, müssten Anreize für Anbieter geschaffen werden, waren sich Städte- und Gemeindebunds-Vertreter sowie CDU-Politiker einig. Dazu gelte es aber auch EU-Vorgaben zu überarbeiten, die einen Ausbau einfacher möglich machten. „Wir wollen Druck machen in der Fraktion“, versprach Röring und Jens Spahn betonte: „Jeder hat Telefon, Strom und Straßenanschluss. Und Breitband ist die Straße der Zukunft.“

Wie groß der Nachholbedarf im Kreis Borken trotz des umfangreichen Ausbauprogramms des Kreises noch ist, verdeutlichte Velens Bürgermeister Dr. Christian Schulze Pellengahr mit Zahlen. Für rund 580.000 Euro werden zurzeit in Velen und Ramsdorf Leerrohre für schnelle Glasfaserleitungen verbuddelt. „Damit schaffen wir aber gerade einmal, die Gewerbegebiete, die Schulen und das Ärztehaus anzubinden.“