Seit vielen Jahrzehnten beschäftigt sich der Bundessicherheitsrat mit der Frage der Rüstungsexportpolitik. Im Vordergrund der geheimem Entscheidungen stehen immer sicherheitspolitische Aspekte. So soll der Bundessicherheitsrat jetzt nach Rücksprache mit den Verbündeten, insbesondere mit den USA und Israel, einem Export von Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt haben. Diese Entscheidung ist von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in letzter Konsequenz nicht zu bewerten, da uns die vollständige Faktenlage nicht vorliegt. Offensichtlich gibt es demokratische Defizite in Saudi-Arabien, aber genauso offensichtlich ist Saudi-Arabien auch ein Pfeiler bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Im nahen und mittleren Osten ist nichts schwarz oder weiß, sondern alles ist grau. So müssen abwägende Entscheidungen getroffen werden und dies hat der Bundessicherheitsrat, wie in den vergangenen Jahrzehnten auch, mit Sicherheit getan. Die parteipolitisch motivierte Kritik der Oppositionsparteien blendet vollkommen aus, dass auch unter den vorherigen Regierungen, wie z.B. unter rot/grün in den Jahren 2001-2005 Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Schiffsbauteile etc. in Höhe von ca. 260 Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert worden sind.

Keiner macht es sich leicht bei dem sensiblen Thema des Exportes von Rüstungsgütern. Die scheinheilige Empörung von SPD, Grünen und Linken trägt aber nicht dazu bei, diese Thematik verantwortungsvoll und nachhaltig zu bewerten, sondern ist reiner Populismus.