Quelle: www.wn-online.de

Ingrid Arndt-Brauer, SPD: Ich bin gegen eine solche Lieferung. Andrea Nahles hat gesagt: „Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass, da müssen wir nicht noch die Streichhölzer liefern.“ Ich finde, das trifft es sehr gut. Die Panzerlieferung wäre ein fatales Signal an die Demokratiebewegungen in Nordafrika.

Jens Spahn, CDU: Aus gutem Grund muss der Bundessicherheitsrat deutsche Waffenlieferungen ins Ausland genehmigen, aus ebenso gutem Grund tut er dies geheim. Grundlage der Entscheidungen sind hochsensible Daten. Ich bin überzeugt, dass jede Entscheidung verantwortungsvoll getroffen wird. Fest steht allerdings, dass es auch unter der rot-grünen Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben hat, da Saudi-Arabien Partner in der Region ist.

Dieter Jasper, CDU: Im Vordergrund der geheimem Entscheidungen stehen immer sicherheitspolitische Aspekte. So soll der Bundessicherheitsrat jetzt nach Rücksprache mit den Verbündeten, insbesondere mit den USA und Israel, einem Export von Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt haben. Diese Entscheidung ist von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in letzter Konsequenz nicht zu bewerten, da uns die vollständige Faktenlage nicht vorliegt. Offensichtlich gibt es demokratische Defizite in Saudi-Arabien, aber genauso offensichtlich ist Saudi-Arabien auch ein Pfeiler bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Kathrin Vogler, Linke: Ich sehe Rüstungsexporte grundsätzlich kritisch. Ein Land wie Saudi-Arabien mit Kampfpanzern zu beliefern, eine Diktatur, deren Armee den arabischen Frühling im Nachbarland Bahrein blutig niedergetreten hat, ist mit einer „werteorientierten Außenpolitik“, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung für sich reklamiert, völlig unvereinbar. Das waren wohl nur die Werte der Rüstungsaktien, die sich dann in Spenden an bestimmte Parteien wieder auszahlen.

Karl Schiewerling, CDU: Dass es sich bei Saudi-Arabien um ein Land mit einer besonderen Bedeutung und besonderen Regierungsform handelt, ist auch mir klar. Allerdings verstehe ich bei SPD und Grünen die gekünstelte Aufregung nicht. Schließlich hatte Rot-Grün doch selbst massenhaft Waffen in jenes Land geliefert.

Claudia Bögel, FDP: Es ist nicht falsch, Vorentscheidungen zu komplexen Sicherheitsfragen im kleinen Kreis zu treffen. Allerdings sollte Transparenz herrschen, wenn der Auftrag für eine Waffenlieferung erteilt ist. So gibt der jährliche Rüstungsexportbericht, der auch dem Bundestag vorgelegt wird, Auskunft über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter.