Das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ist am Donnerstag, 08.09.21011 zum ersten Mal im Deutschen Bundestag gelesen worden. Inhaltlich soll die Ertüchtigung der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF) auf den Weg gebracht werden. Jetzt folgen die parlamentarischen Beratungen mit verschiedenen Änderungs- und Ergänzungswünschen. Die zweite und dritte Lesung sind für die vorletzte Septemberwoche vorgesehen.

Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der im Jahr 2010 beschlossene temporäre Rettungsschirm nicht schlagkräftig genug ist und in bestimmten Punkten gestärkt werden muss. Um etwa die zugesagten Mittel in Höhe von 400 Mrd. Euro auch tatsächlich zu erstklassigen Konditionen ausleihen zu können, muss der Garantierahmen auf 780 Mrd. Euro erhöht werden. Der deutsche Gewährleistungsanteil steigt dann von 123 auf 211 Mrd. Euro. Außerdem werden weitere Instrumente geschaffen (z.B. vorsorgliche Kreditlinien, Aufkauf von Staatsanleihen), um vor allem mögliche Ansteckungseffekte frühzeitig unterbinden zu können.

Die Rechte des Parlaments werden im weiteren Verfahren richtigerweise noch erheblich gestärkt werden. Je nach Situation wird der Haushaltsausschuss oder der Deutsche Bundestag die letzte Entscheidungsbefugnis behalten. Eine Forderung, die viele Mitglieder unserer Bundestagsfraktion gestellt haben.

Unverändert bleibt, dass es Hilfe nur bei einer Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt und nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformprogramm gibt.

Deutschland ist ein zentraler Teil der Europäischen Union. Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Erst die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg hat unserem Land über Jahrzehnte Frieden und einen nie gekannten Wohlstand gebracht.

Das äußere Symbol dieser Einigung ist die gemeinsame Währung, der Euro. Dieser hat sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt. Die heutige Krise ist keine Euro-Krise, sondern eine Schulden-Krise der Länder der EU. Viele Jahre lang wurde über die Verhältnisse gelebt und gigantische Schuldenberge aufgehäuft. Dieses Problem gilt es entschlossen und nachhaltig anzupacken.

Die von SPD und Grünen immer wieder geforderte Einführung von Euro-Bonds sind da der vollkommen falsche Weg. Hier würden alle Schulden der Euro-Länder summiert und der Zinssatz, als einziger Indikator für die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, würde vereinheitlicht. Warum sollte ein Land dann noch sparen oder konsolidieren? Wir hätten in diesem Fall eine klassische Schulden- und Haftungsunion!

Eine stärkere Integration der Mitgliedsländer ist meines Erachtens der richtige Weg. Die Verletzung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes muss konsequenter verfolgt werden. Die Schuldenbremse, wie sie in Deutschland bereits eingeführt wurde, sollte beispielhaft für die anderen Länder sein. Frankreich, Spanien, Portugal und Italien sind bereits auf diesem Weg.

Die über viele Jahre gewachsenen Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Die Rufe nach scheinbar schnellen und einfachen Lösungen wie Eurobonds oder Schuldenschnitte verkennen vollkommen die Komplexität der Situation und tragen ein unkalkulierbares Risiko in sich.

Wir werden den längeren und anstrengenderen Weg gehen müssen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten stärken und ein nachhaltiges Wirtschaften konsequent einfordern.

Natürlich hat auch dieser Weg, geschützt durch den Rettungsschirm, seine Risiken. Aber unter allen denkbaren Alternativen scheint mir diese Vorgehensweise die beste zu sein. Wir sichern die Stabilität der Eurozone und gewinnen Zeit für die Mitgliedsstaaten, ihre Probleme eigenständig zu lösen. Wir zeigen Solidarität, verlangen aber auch konkrete Gegenleistungen.

Aus diesem Grund werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen.