Schuldenschnitt, Eurobonds, Griechenlandhilfe, EFSF, ESM etc. – Wer behält da noch den

Zur Klärung:

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag nicht über die Griechenlandhilfe, sondern über die Ertüchtigung des bereits beschlossenen EFSF. Dieser Schutzschirm für Europa wird materiell gestärkt (durch Erhöhung des Garantierahmens von bisher 400 Mrd. € auf 780 Mrd. €) und erhält zusätzliche Instrumente (Kreditlinienausweitung, Sekundärmarktkäufen, Bankenrekapitalisierung).

Nur durch diesen erweiterten EFSF kann die sogenannte „Ansteckungsgefahr“ eingedämmt werden. Wenn ein Land der Eurozone in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, dann sind Möglichkeiten vorhanden, diesem Land zu helfen, ohne dass gleich die anderen Länder der Eurozone mit infiziert werden und es zu einer Gefährdung der Eurozone insgesamt kommt.

Die Rechte des Parlaments sind in den letzten Tagen erheblich gestärkt worden; die letzte Entscheidung über die Maßnahmen trifft der Deutsche Bundestag.

Unverändert bleibt, dass es Hilfe nur bei einer Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt und nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformprogramm gibt, Ziel muss der Abbau der viel zu hohen Staatsverschuldung der Staaten sein.

Deutschland ist ein zentraler Teil der Europäischen Union. Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa. Stärkere europäische Integration heißt das Gebot der Stunde! Auf die Einhaltung des bereits geltenden Wachstums- und Stabilitätspaktes muss bestanden werden!

Natürlich hat auch dieser Weg, geschützt durch den Rettungsschirm, seine Risiken. Aber unter allen denkbaren Alternativen scheint mir diese Vorgehensweise die beste zu sein. Wir sichern die Stabilität der Eurozone und gewinnen Zeit für die Mitgliedsstaaten, ihre Probleme eigenständig zu lösen.

Wir zeigen Solidarität, verlangen aber auch konkrete Gegenleistungen.

Aus diesem Grund werde ich dem genannten Gesetzentwurf zustimmen.

Pressebericht aus den Westfälischen Nachrichten vom 29.09.11