Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Kreis Steinfurt, Dieter Jasper MdB:

Eines der wesentlichen Erfolgsrezepte für den massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren und die wirtschaftliche Erholung nach der Krise 2008/2009 war der flexible Arbeitsmarkt. Diese Flexibilität muss auch weiterhin erhalten bleiben, gerade angesichts zunehmend unklarer Konjunkturaussichten. Staatlich vorgegebene Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt bleiben kontraproduktiv und gefährden im Ergebnis Arbeitsplätze. Dies gilt gerade für solche Arbeitnehmer, die beispielsweise aufgrund geringer Qualifikation ohnehin schon Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die CDU hat vor diesem Hintergrund auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig einen Beschluss zu allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen gefasst. Kern dieser Lohnuntergrenze ist, dass sie durch die Tarifpartner ausgehandelt und festgelegt  und nicht durch die Politik vorgegeben wird. Einen politisch festgelegten Einheits-Mindestlohn wird es somit nicht geben. Differenzierungsmöglichkeiten nach Branchen und Regionen sind möglich und auch sinnvoll.

Auf der anderen Seite wird auch der berechtigten Forderung vieler Menschen Rechnung getragen, dass jemand der Vollzeit arbeitet, grundsätzlich auch von dieser Arbeit leben können muss.

„Meine Grundüberzeugung, dass Lohnfindung Aufgabe der Tarifpartner ist und nicht politischer Willkür unterliegen darf, kann ich hier wiederfinden. Als einer der Bundesdelegierten der CDU des Kreises Steinfurt konnte ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der gefundenen Regelung ruhigen Gewissens zustimmen.“ unterstreicht der Abgeordnete. „Meines Erachtens haben viele klein- und mittelständische Unternehmen in unserer Region ohnehin andere Probleme, vor allem im Bereich des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels. Vor allem hier muss unser politisches Augenmerk liegen.“