Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Greven

Wenn der CDU-Stadtverband Greven zum Neujahrsempfang einlädt, dann beginnen die Stadtverbandsvorsitzende Liz Kühlert und die Vorsitzende der Seniorenunion, Christa Waschkowitz-Biggeleben, schon ganz früh mit dem „Einlassdienst“. Die ersten Gäste kommen nämlich schon eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn: Sie nutzen die Zeit, um miteinander ins Gespräch zu kommen, um alte Bekannte zu treffen, um mit den Politikern aus Bund, Land und Stadt zu sprechen.
Kein Wunder also, dass auch Dieter Jasper, Grevens direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, frühzeitig am Sonntag (22. Januar) in der Kulturschmiede eintraf. Er suchte das Gespräch vor Ort und war ein gefragter Gesprächspartner. Auf der Gästeliste des Stadtverbandes standen weiter der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, und die direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Christina Schulze Föcking.
Die schaute in ihrer Grußadresse länger zurück als sonst üblich. Ihr Blick richtete sich nämlich auf den Abend der Bundestagswahl 2009, als Dieter Jasper erstmals wieder das Bundestags-Direktmandat für die CDU geholt hatte. „Darüber freuen wir uns immer noch wie am ersten Tag!“, rief Christina Schulze Föcking gut gelaunt ins Publikum und ergänzte: „Wir alle wissen, wie wertvoll es ist, eine direkte Stimme in Berlin zu haben.“ Sie betonte die enge Zusammenarbeit mit Dieter Jasper, etwa bei den thematischen Schwerpunkten Schulpolitik und Apothekennotdienst. Sie lobte den CDU-Stadtverband Greven: „Die CDU hier in Greven ist sehr aktiv und das freut mich als Kreisvorsitzende.“
Dieter Jasper hob in seiner Rede drei Themen in den Vordergrund: Die Eurokrise, die dank der guten Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nun richtig gemanagt werde. Jasper lobte den ruhigen und sachlichen Umgang der Kanzlerin mit der Krise. Weiterhin wies Jasper die Zuhörer auf die Unverhältnismäßigkeiten bei der Photovoltaik-Förderung hin. Es sei nachvollziehbar, wenn Bürger in die Photovoltaik investieren. Volkswirtschaftlich sei es aber dringend geboten, umzusteuern, so Jasper. Für drei Prozent der Stromerzeugung werde 40 Prozent der Förderung aufgewendet – die Photovoltaik sei damit „völlig überfördert“. In den Bereich Energie müsse wieder „mehr Marktwirtschaft kommen, dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Jasper. Schließlich nahm Jasper die Haushaltspolitik der Koalition in den Fokus. Dass die Regierung 2011 bei den neuen Schulden mit 17 Milliarden Euro unter den ursprünglich vorgesehenen 48,8 Milliarden geblieben ist, fand das Lob des Bundestagsabgeordneten. Jasper machte aber auch klar: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir dort rigider vorgehen. Um das umzusetzen, braucht es politische Kraft.“
Die Hauptrede des Abends hielt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der sich grundsätzlich mit den Herausforderungen der aktuellen Politik beschäftigte, u.a. auch mit der Situation der öffentlichen Haushalte. Selbst jetzt, wo es der Wirtschaft gut geht und die Steuereinnahmen sprudeln, „geben wir mehr Geld aus als wir haben.“ Die Politik muss sich deshalb der Frage stellen: „Wie kriegen wir die Gesellschaft so organisiert, dass wir mit dem Geld auskommen? Darauf müssen wir eine Antwort finden.“ Für Laumann liegt eine Antwort in der Stärkung der Familien. Sie zu fördern, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld zu schaffen, das seien die Kernthemen der Union. Dieses Profil müsse die CDU schärfen, sagte Laumann, dafür wolle er sich im Jahr 2012 einsetzen.
Bericht aus der Grevener Zeitung vom 24. Januar 2012 
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Dieter Jasper MdB