CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (Steinfurt I/Borken I)  und Dieter Jasper (Steinfurt III) im Meinungsaustausch mit Bankvorstand Gerhard Baumann über aktuelle finanzpolitische Fragen

Rheine. Aktuelle finanzpolitische Fragen standen jetzt im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (MdB), Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken, und Dieter Jasper (MdB), Wahlkreis Steinfurt III, mit Bankvorstand Gerhard Baumann von der Volksbank Nordmünsterland. Thematisiert wurden in der Gesprächsrunde im Hauptsitz der Bank in Rheine insbesondere die Folgen der globalen Finanzmarktkrise für den regionalen Bankenmarkt.

Die beiden Bundestagsabgeordneten versprachen gleich zu Beginn, sich die Sorgen anzuhören und mit nach Berlin zu nehmen. Intensiv konnten sich die beiden CDU-Politiker über die positive Entwicklung der Kreditgenossenschaft im zurückliegenden Jahr informieren. Weiter erfreulich in diesem Zusammenhang: Die vielfach von der Politik in der Öffentlichkeit beklagte und drohend am Himmel stehende so genannte „Kreditklemme“ ist bei der Volksbank Nordmünsterland kein Thema. „Wir gehören nicht zu den Verursachern einer Kreditklemme. Im Gegenteil. Wo andere sich zurückziehen, springen wir in die Bresche“, so Baumann. Der heimische Mittelstand und die Privatkunden könnten sich auch in der Krise auf die Kreditgenossenschaften als Partner verlassen. Bank sei nicht gleich Bank ist und insbesondere die Volksbanken hätten abseits von Staat und SoFFin in der Bankenkrise eine bedeutsame Rolle geleistet.

Der Vorstand der Volksbank Nordmünsterland seinerseits nutzte die Gelegenheit, sich vor den beiden Volksvertretern gegen Wettbewerbs verzerrende Einflussnahmen, wie aktuell bei der Höhe der Entgelte bei der Nutzung von Geldautomaten, und regulative Eingriffe des Staates in den Finanzmarkt – Stichworte Eigenkapitalanforderungen, „Kreditmediator“ - aus-zusprechen. Auch der von der Bundsregierung geplanten Bankenabgabe erteilte Gerhard Baumann eine klare Absage: In Sachen Einlagen- und Verbraucherschutz seien die Genossenschaftsbanken durch die Sicherungseinrichtung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Deutschland bestens aufgestellt. Diese stehe für den größtmöglichen Schutz und sei zudem ein „Parade-Beispiel für genos-senschaftliche Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung“, sagte der Bankvorstand. Dieses funktionierende System dürfe nicht durch staatliche Regelungswut in Gefahr gebracht werden. Eine nationale oder gar eine europäische Sicherungseinrichtung für alle Banken werde sicher nicht zu mehr Sicherheit für die Einlagen der Verbraucher führen.

Ebenso stellte sich Baumann gegen die geplante Sonderabgabe für Banken. „Die Banken, die das Problem verursacht haben, können die Sonderabgabe so bald nicht zahlen. Die Abgabe wird also an uns hängen bleiben – wir haben aber das Problem nicht verursacht. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind ohne Staatsgeld durch die Krise gekommen. Und stehen mit denen, die von Staatshilfe profitiert haben, im Wettbewerb. Wenn der Staat die Verursacher des Schadens an den Rettungskosten beteiligen will, hat das unsere Sympathie. Die entsprechenden Banken müssen zahlen, sobald sie wieder Geld verdienen. Wenn im Ergebnis lediglich diejenigen regional tätigen Finanzinstitute zur Sonderabgabe herangezogen würden, deren Geschäftsmodell sich als stabil erwiesen hat, würden Eigenverantwortlichkeit und konservatives Bankgeschäft zu Unrecht bestraft.“