Wehrpflicht: Ja, aber . . .
Kreis Steinfurt - Kontrovers diskutiert wird derzeit das Thema Wehrpflicht: Ist sie überhaupt noch notwendig? Wie lange soll sie dauern? Ist sie noch gerecht? Soll sie ausgesetzt werden? Wir fragten die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt nach ihrer Meinung:
Dieter Jasper, CDU: Vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit bin ich grundsätzlich für eine allgemeine Wehrpflicht; es darf nicht wieder einen Staat im Staate geben. Durch die verkürzte Wehrpflichtzeit auf sechs Monate und die Tatsache, dass nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen wird, ist heute aber sowohl der Sinn der Ausbildung als auch die Wehrgerechtigkeit in Frage gestellt. Ich plädiere nicht für eine vollständige Aufhebung der Wehrpflicht, könnte mir jedoch eine Aussetzung vorstellen.
Claudia Bögel, FDP: Die Anforderungen an die Bundeswehr sind heutzutage die einer professionellen Armee. Grunddienstleistende spielen in diesem Kontext keine wichtige Rolle. Daher bin ich für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Unser Land ist weder heute noch in absehbarer Zukunft einer militärischen Bedrohung ausgesetzt, wie etwa zu Zeiten des Kalten Krieges. Deshalb ist die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Die ab ersten Juli 2010 geltende verkürzte Wehrpflicht von sechs Monaten erforder einen zu großen Aufwand bei zu wenig Nutzen. Die Wehrpflicht sollte aber nicht komplett abgeschafft werden. Es sollten alle Gesetze zur Wehrpflicht weiterhin bestehen bleiben und - nach dem US-amerikanischen Modell - nur dann Wehrpflichtige einberufen werden, wenn es sicherheitspolitisch notwendig ist.
Ingrid Arndt-Brauer, SPD:
Ich unterstütze die Überlegungen der SPD-Fraktion, die allgemeine zu einer freiwilligen Wehrpflicht weiter zu entwickeln. Auslandseinsätze leisten bereits heute nur diejenigen Wehrdienstleistenden, die sich freiwillig länger verpflichten. Die Wehrpflicht hat sich bewährt, weil sich durch sie die gesamte soziale Breite unserer Gesellschaft in der Bundeswehr spiegelt und die Gewinnung von genügend qualifiziertem Personal gewährleistet wird. Sie sollte daher nicht abgeschafft sondern in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements eingebunden werden.
Kathrin Vogler. LINKE: Ich bin dafür die Wehrpflicht sofort abzuschaffen. Sie ist ein unnötiger und bedenklicher Eingriff in die Menschenrechte junger Männer. Statt Zwangsdiensten brauchen wir mehr reguläre Arbeitsplätze in Betreuung und Pflege sowie mehr Lern- und Freiwilligendienste für junge Männer und Frauen. Dafür sollten die eingesparten Gelder aus der Wehrpflicht verwendet werden.
Karl Schiewerling, CDU: Der Wehr- und Zivildienst haben sich bewährt. Insbesondere die starke Verwurzelung unserer Armee in Bevölkerung und Gesellschaft wurde zu einem Großteil durch die Wehrpflicht erst möglich. Die Sicherheitslage unseres Landes und die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich indes stark gewandelt. Daran muss auch die Wehrpflicht ausgerichtet werden. Hinzu kommt die immer schwierigere Frage der konsequenten Wehrgerechtigkeit, deren bisheriger Lösungsansatz stets eine Verkürzung der Dienstzeit war. Nun sind wir damit aber an einer Untergrenze angekommen. Ich persönlich sehe eine Fortführung des Wehr- und Zivildienstes nur in einer wesentlich breiter angelegten, freiwilligen Dienstregelung mit Anreizen. Ob dies allerdings in der jetzigen Situation finanzierbar ist, glaube ich realistisch nicht.
Jens Spahn, CDU: Die Wehrpflicht hat sich als Scharnier zwischen der deutschen Gesellschaft und der Bundeswehr von Beginn an bewährt. Sie steht für die Philosophie „Innere Führung“ und dem „Staatsbürger in Uniform“. So nimmt sie unmittelbar an der sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung teil. Das kann nicht rein aufgrund haushaltspolitischer Zwänge aufgegeben werden. Sicherheitspolitik sollte sich entlang langfristiger Linien orientieren. Das Ergebnis einer Strukturreform wird stark von den künftigen Aufgaben der Bundeswehr abhängen. Daher brauchen wir eine ehrliche ergebnisoffene Diskussion zur Zukunft der Bundeswehr, wie der Bundesminister der Verteidigung sie einfordert.
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Dieter Jasper MdB