Der Hopstener überreichte der Bundeskanzlerin ein Papier, in dem er den EU-Vorschlag kritisiert und darauf drängt, die kohlepolitischen Beschlüsse Deutschlands aufrecht zu halten. Die sehen derzeit ein Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus bis 2018 vor. Dieter Jasper war mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen am Montagabend auf Einladung von Angela Merkel im Bundeskanzleramt, um dort mit ihr über aktuelle politische Themen zu diskutieren. In dem Schreiben von Dieter Jasper an die Kanzlerin heißt es: „Mit großer Sorge ist in unserer Region die Nachricht aufgenommen worden, dass die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt hat, der das Auslaufen staatlicher Beihilfen für den Steinkohlebergbau bereits für den Oktober 2014 vorsieht. Hier im Tecklenburger Land befinden sich der Bergbau-Standort Ibbenbüren sowie die umliegenden Bergbau-Gemeinden Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke und Westerkappeln. Es sind ca. 2300 Menschen bei der Zeche beschäftigt, über 5000 Arbeitsplätze im Kreis sind direkt oder indirekt abhängig vom Bergbau. Am 7. Februar 2007 haben sich der Bund, das Land NRW und das Saarland unter Beteiligung der RAG AG und der IGBCE darauf verständigt, die subventionierte Steinkohleförderung in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich einzustellen. Diese Einigung war Grundlage für das geltende Steinkohlefinanzierungsgesetz von Bundestag und Bundesrat.

Der Steinkohlebergbau besitzt in unserer Region eine hohe Akzeptanz. Schon der im Jahr 2007 gefundene Kompromiss war hier nur schwer zu erklären und umzusetzen. Der nunmehr von der Wettbewerbskommission vorgetragene Vorschlag bedeutet unter anderem, dass es keinen sozialverträglichen Ausstieg mehr gibt, sondern dass betriebsbedingte Kündigungen und soziale Härten unvermeidbar wären. Genau das sollte mit der gemeinsam gefundenen Linie und dem Steinkohlefinanzierungsgesetz verhindert werden. Das Vertrauen der Mitarbeiter der Zeche sowie der Menschen in unserer Region darf nicht enttäuscht werden. Unsere Politik muss verlässlich und nachhaltig sein.

Der Vorschlag der EU-Kommission hat die Kohlegegner auf den Plan gerufen, die einen früheren Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau als ökologisch und ökonomisch sinnvoll bezeichnen. Diese Behauptungen sind bei genauerem Hinsehen nicht haltbar. Ökologisch hätte ein früherer Ausstieg aus dem heimischen Steinkohlebergbau keine Konsequenzen; in diesem Fall wird statt der Kohle aus Deutschland importierte Kohle verfeuert. Auch ökonomisch gäbe es per saldo keine Änderung, da in diesem Fall nur eine Budgetverschiebung vom Wirtschaftsministerium zum Arbeitsministerium erfolgen würde. Statt die Arbeit der Bergleute für eine überschaubare Zeit zu unterstützen und zu subventionieren, würden diese bei einem vorgezogenen Ausstieg in die Arbeitslosigkeit fallen.

Hinzuweisen ist auch auf die Tatsache, dass das mit dem Auslaufen des Bergbaus verbundene Stiftungsmodell nicht mehr tragfähig wäre. Eine der Hauptaufgaben der im Jahr 2007 geschaffenen RAG-Stiftung ist es, die Ewigkeitslasten, die insbesondere bei der Wasserhaltung nach Zechenschließung entstehen, zu übernehmen. Sollte der Ausstieg vier Jahre vorher erfolgen, so würden die kalkulierten und erforderlichen Mittel nicht erreicht, sodass auch hier zusätzliche staatliche Unterstützung erforderlich würde...“