Zur Bewältigung der Krise gibt es weiterhin keine einfachen und schnellen Lösungen. Einiges ist bereits erreicht worden, dennoch müssen die Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin und der -Konsolidierung weiter intensiviert werden. Dies gilt insbesondere für den Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung.

Die Risiken und Konsequenzen bei einem deutschen Nein zur Hilfe für Griechenland wären auf europäischer Ebene unkalkulierbar. Trotz vorhandener Bedenken werde ich dem zweiten Hilfspaket zustimmen.

Das neue Hilfsprogramm umfasst 130 Milliarden €, die bis Ende 2014 in mehreren Tranchen ausgezahlt werden können. Der deutsche Anteil beträgt annähernd 28 Prozent.

Pressebericht aus den Westfälischen Nachrichten vom 28.02.12

„Ich respektiere den am heutigen Tage vom Bundespräsidenten Christian Wulff ausgesprochenen Rücktritt. Hierfür gab es gute Gründe. Spätestens mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wurde der politische Druck so groß, dass diese Entscheidung unumgänglich war. Bei aller vielleicht berechtigten Kritik sollte man seine Verdienste nicht vergessen, z. B. bei Themen wie Integration und kultureller Vielfalt in Deutschland. Dieser Rücktritt sollte aber auch für gewisse Medien Anlass sein, sich selbstkritisch zu hinterfragen, ob bei der Berichterstattung der letzten Wochen immer nur die Informationsvermittlung im Vordergrund stand.“

Ich freue mich über die Leserbriefe der UWG-Vorsitzenden Mechthild Lüggert aus Saerbeck und von Herrn Sebastian Köhler aus Rheine, da ich so die Gelegenheit erhalte, meine Positionierung zu den Erneuerbaren Energien noch einmal etwas differenzierter darzustellen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Zukunft den regenerativen Energien gehört. Das im Jahr 2000 beschlossene Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) verfolgte das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromversorgung bis 2010 zu verdoppeln.

Das EEG hat drei zentrale Instrumente. Erstens werden die Netzbetreiber zum Netzanschluss von EEG-Anlagen und zum erforderlichen Netzausbau verpflichtet, zweitens erhält der Strom aus erneuerbaren Energien Vorrang bei Abnahme, Übertragung und Verteilung gegenüber Strom aus konventionellen Energieträgern und drittens wird dieser Strom über 20 Jahre mit einer garantieren Einspeisevergütung gefördert.

Wenn sich nun Private, Unternehmen oder Kommunen entschließen, in die Photovoltaik zu investieren, dann ist das ja genau die Intention dieses Gesetzes und kann betriebswirtschaftlich durchaus sinnvoll sein. Die hohen Vergütungssätze bilden eine gute Voraussetzung, dass dieses Investment eine gute Rendite erwirtschaftet. Doch auch hier gilt, dass jeder Chance ein Risiko gegenübersteht und jeder für sich selbst prüfen und entscheiden muss, ob sich diese Investition lohnt. Dies gilt für die Gemeinde Saerbeck genauso wie für jeden privaten Haushalt.

Im Gegensatz zu dieser betriebswirtschaftlichen Sichtweise steht die volkswirtschaftliche Perspektive. Als Bundestagsabgeordneter für diese Region ist es meine Aufgabe, auf die Risiken und Gefahren einer verfehlten Förderung im Rahmen der Energiepolitik für unser Land hinzuweisen. Neben weiterhin vorhandenen hohen technischen Risiken (Netzausbau, Netzstabilität etc.)  kommen enorme Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu, die in der Konsequenz auch zu einer mangelnden Akzeptanz der erneuerbaren Energien führen können. So würde die im Gesetz formulierte Zielsetzung konterkariert.

Neben ökologischen müssen immer auch ökonomische Aspekte berücksichtigt werden. Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind genauso wichtig wie eine gute Umweltverträglichkeit. Der größte Posten innerhalb des EEG-Fördermechanismus ist die Photovoltaik, die fast 40% des derzeitigen Fördervolumens, also rund 8 Milliarden Euro, in Anspruch nimmt. Der Anteil an der Stromerzeugung liegt aber nur bei rund 3%. Der im Energiekonzept für das Jahr 2020 vorgesehene Zubau von 33 GW Solarstrom wird schon viel früher erreicht sein. Dies mag man begrüßen, es belegt aber auf jeden Fall, dass für diesen Bereich der regenerativen Energien in den letzten Jahren eine viel zu starke Förderung vorgesehen war.

Bereits in den letzten Jahren sind hier immer wieder Einschnitte bei den Vergütungen vorgenommen worden. Durch die rapide sinkenden Kosten für die Solarpanels, die heute zu mehr als 60% im Ausland gefertigt werden, wurden diese Kürzungen jedoch beständig überkompensiert, so dass der wirtschaftliche Anreiz zur Anschaffung einer PV-Anlage immer größer wurde. Hier muss entschlossen gegengesteuert werden. Es bedarf einer entschlossenen Reduzierung der Vergütungen für die kommenden Jahre. Weiterhin sollte die Förderung der PV beendet werden, wenn das Ziel eines Zubaus von 33 GW erreicht ist.

Es muss auch konstatiert werden, dass mit der deutschen EEG-Umlage hauptsächlich die Beschäftigung und die Gewinne ausländischer, vornehmlich chinesischer Hersteller gefördert werden. Der Anteil der in Deutschland produzierten Anlagen wird immer geringer und so auch der Nutzen für deutsche Handwerker und Hersteller.
So werde ich mich auch weiterhin für einen ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Energiemix einsetzen.

Als Teilnehmer der Protestveranstaltung am vergangenen Montag in der Stadthalle Rheine war ich sehr beeindruckt von der hohen Präsenz der betroffenen Soldatinnen und Soldaten, ihren Angehörigen und Freunden sowie der zahlreichen Unterstützer, die sich für einen Erhalt des Heeresfliegerstandortes in Rheine-Bentlage eingesetzt haben. Dies wird auch Generalleutnant Finster so gegangen sein, der als Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung die Entscheidung zur faktischen Schließung des Standortes in Bentlage begründen sollte; er wird diesen Eindruck, dass die Region für ihre Soldatinnen und Soldaten kämpft, sicherlich mit nach Berlin nehmen.

Die Chancen für einen Erhalt des Standortes in Rheine-Bentlage sind sicherlich nicht hoch. Die geringe Aussicht auf Erfolg sollte uns jedoch nicht davon abhalten, jede Möglichkeit zu nutzen und alles zu versuchen, dass die getroffene Entscheidung überprüft und revidiert wird. Hier spielt auch die Tatsache, dass die Schließung der Zeche in Ibbenbüren ebenfalls für 2018 geplant ist, eine wichtige Rolle. Auch eine wirtschaftlich so starke Region wie unser Kreis kann dies nicht so einfach verkraften. Für die Zeche in Ibbenbüren und für den Heeresfliegerstandort in Rheine werde ich mich in Berlin weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.

Den Vorwurf der Steuerverschwendung wurde vom Generalleutnant zurückgewiesen. Er erklärte diese Situation mit den unterschiedlichen Planungszeiträumen für die Schaffung/den Erhalt der notwendigen Infrastruktur und für die Beschaffung der militärischen Geräte, die mehrjährige Lieferterminverzüge aufweisen würden. Dennoch haben wir in unserer Region die Erfahrung gemacht, dass millionenschwere Investitionen in einen Standort der erste Schritt zur Schließung derselben sind. Das ist auch für mich schwer zu verstehen.

Wir sollten den Kampf nicht vorzeitig verloren geben.

Pressebericht aus den Westfälischen Nachrichten vom 24.02.2012