Pressebericht (PM: Reinhold Hemker) in der IVZ vom 03.12.2011

Stellungnahme von Dieter Jasper, MdB

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Spiel mit dem Feuer

Zur Veranstaltung der Stadt Ibbenbüren mit dem Thema „Perspektive 2018: Kohlestandort Ibbenbüren – und dann?“ bin ich eigens aus Berlin angereist. Meine erste Absicht war es, mir ein aktuelles Bild davon zu machen, wie die Stimmung bei den Menschen ist, die direkt vom geplanten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau betroffen sind und wie die weiteren Zukunftsplanungen sind. Weiterhin wollte ich auch für eventuelle Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

Den Rückweg in die Bundeshauptstadt bin ich mit dem Eindruck angetreten, dass uns alle der Wunsch eint, den Steinkohlebergbau in Ibbenbüren auch über 2018 hinaus zu erhalten, aber dennoch der Blick auf die derzeitigen Realitäten nicht verstellt ist und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich rechtzeitig Gedanken über mögliche Zukunftsszenarien zu machen.

Reinhold Hemker, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, fabuliert in seiner Pressemitteilung nun über einen möglichen potentiellen Investor, der die Zeche in Ibbenbüren ohne Subventionen weiterführen würde und belegt das durch ein Schreiben von Frau Kraft und den angeblichen Hinweis eines „gut informierten Bürgers aus Mettingen“. Gleichzeitig wird die RAG, die Bundesregierung und insbesondere die CDU als Nutznießer und/oder Verursacher des Endes der Steinkohleförderung attackiert.

Zur Sache: Unter Einsatz aller Kräfte konnte im letzten Jahr erreicht werden, dass eine völlig überraschende EU-Verordnung, die den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergau bereits im Jahr 2014 vorgesehen hatte, im letzten Moment wieder zurückgezogen wurde und der ursprünglich bereits vereinbarte sozialverträgliche Ausstieg für das Jahr 2018 ratifiziert wurde.

Als heimischer Bundestagsabgeordneter habe ich mich jederzeit und vorbehaltlos für den Erhalt des Steinkohlebergbaus eingesetzt und mich mit ganzer Kraft gegen einen vorzeitigen Ausstieg gestemmt, der zahlreiche betriebsbedingte Kündigungen in NRW und vor allem in unserer Region  bedeutet hätte.

Erst durch den außerordentlichen persönlichen Einsatz unserer Bundeskanzlerin, meine Arbeit in Berlin und die Intervention unserer heimischen Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Dr. Markus Pieper auf europäischer Ebene konnte Schlimmes verhindert und weiterhin Planungssicherheit geschaffen werden.

Es sei an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass ich als einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages gegen die Streichung der Revisionsklausel gestimmt habe. Es war somit ein Bundestagsabgeordneter der CDU, der sich der großen Mehrheit des Parlaments entgegengestellt hat. Die Bundestagsfraktion der SPD konnte sich hierzu nicht entschließen und hat sich geschlossen der Stimme enthalten.

Wenn Herr Dr. Hemker nunmehr einen möglichen Investor ins Spiel bringt, der die Zeche in Ibbenbüren angeblich subventionsfrei betreiben kann, dann stellt sich natürlich direkt die Frage, warum ein subventionsfreier Betrieb dieser Zeche in den letzten Jahrzehnten nicht möglich gewesen sein sollte und warum dann überhaupt Milliarden an Subventionen geflossen sind.

Das ist meines Erachtens ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es werden Erwartungen und Hoffnungen der im Bergbau Beschäftigten und ihren Familien geweckt, die  der Realität nicht standhalten können und werden.

Um es ganz klar zu sagen: Ich werde jederzeit für den Steinkohlebergbau in Deutschland einstehen, insbesondere da ich der Überzeugung bin, dass wir uns energiepolitisch nicht vollständig vom Ausland abhängig machen sollten. Wir benötigen meines Erachtens eine nationale Energiereserve wie die Steinkohle für eine zumindest teilweise unabhängige Energieversorgung in Deutschland.

Ich sehe aber auch die politischen und ökonomischen Realitäten. Wir müssen diesen Tatsachen ins Auge sehen und uns auch auf eine mögliche Zukunft ohne einen deutschen Steinkohlebergbau vorbereiten. Die Vertreter aller Parteien und Verbände in unserer Heimatregion sollten konstruktiv daran mitarbeiten, diese Zukunft gemeinsam und geschlossen zu gestalten.

Der offensichtlich spekulative und meines Erachtens grob fahrlässige Beitrag des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhold Hemker ist dazu sicherlich nicht geeignet.