Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaft-Programms (PPP) im nächsten Programmjahr 2013/2014 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.

285 Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. 75 junge Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise-, Programm- sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.

Die Bundestagsabgeordneten nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2012 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate wird. In den 299 Bundestagswahlkreisen stehen etwa 75 Stipendien für Berufstätige und 285 Stipendien für Schüler zur Verfügung. Es kann also nicht in jedem Wahlkreis ein Schüler-Stipendium vergeben werden, entscheidend ist die jeweilige Bewerberlage.

Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2013) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2013) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchsten 24 Jahre alt sein.

Die Bewerbung für ein PPP-Stipendium ist ab sofort mit einer Bewerbungskarte möglich. Diese muss bis spätestens 14. September 2012 bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein.

Ein Informationsblatt mit der Bewerbungskarte sowie weitere Informationen stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Für Bürger aus dem Bundestagswahlkreis 128/Steinfurt III von MdB Dieter Jasper besteht die Möglichkeit diese Informationen beim Wahlkreisbüro in Ibbenbüren, Oststraße 1, Tel. 05451/896275  oder beim Berliner Büro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227 71646 sowie unter dieter.jasper@bundestag.de anzufordern.

Im Rahmen dieses gegenseitigen Austauschprogramms können im Sommer 2013 gleich viele amerikanische Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige nach Deutschland. MdB Dieter Jasper bittet daher Familien um die ehrenamtliche Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr bei sich aufzunehmen. Die Gastfamilien werden bei ihrem Engagement durch Austauschorganisationen unterstützt. Die Adressen dieser Organisationen finden Sie im Internet unter www.bundestag.de/ppp (Zuständige Austauschorganisationen).

Politik erklären – das ist das Ziel des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der der Hopstener Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper teilgenommen hat. Eine Woche lang hatte er eine junge Unternehmerin aus den Reihen der Wirtschaftsjunioren zu Gast in Berlin und konnte ihr so einen unmittelbaren Einblick in den Berliner Politikbetrieb geben. „Ich finde es großartig, dass sich junge Unternehmer und Führungskräfte die Zeit nehmen, um Politik einmal hautnah zu erleben“, so Dieter Jasper „Diese Woche war ein interessanter Austausch und für beide Seiten eine Bereicherung.“

Vom 7. bis 13. Mai hatte die Wirtschaftsjuniorin Jeannine Ziegler des Unternehmens Budelmann-Elektronik GmbH aus Münster, den Hopstener Abgeordneten zu verschiedenen Terminen begleiten können - unter anderem zu Fraktions- und Ausschusssitzungen. Insgesamt nahmen an dem Projekt der Wirtschaftsjunioren rund 200 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil. Auf dem Programm der jungen Unternehmer standen u. a. Diskussionsrunden mit Politikern und Fraktionsspitzen, wie z. B.  Volker Kauder, Hubertus Heil und Gregor Gysi.

Ab dem Sommer treten die Abgeordneten Gegenbesuche in den Unternehmen an, um den Unternehmeralltag besser kennen zu lernen.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit rund 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000 Ausbildungsplätze. Seit 1958 sind die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied der mehr als 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI).

Weitere Informationen finden Sie unter www.wjd.de

Diese Ausstellung muss nach Greven! Das war die spontane Reaktion, als  sich eine Delegation der Grevener Seniorenunion im Februar die Ausstellung „DaSein – Ein neuer Blick auf die Pflege“ im Kreishaus in Steinfurt anschaute. Der kurze Draht zum heimischen Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper, der seinerzeit mit seinem Kollegen Jens Spahn an der Eröffnung teilnahm, machte es dann möglich. Seit Montag ist die Fotoausstellung im Grevener Maria-Josef-Hospital (MJH) zu sehen. „Dieter Jasper hat sich sehr eingesetzt und dafür möchte ich ihm danken“, sagte Christa Waschkowitz-Biggeleben, die Vorsitzende der Seniorenunion, bei der Eröffnung.

Die Ausstellung, die das Bundesministerium für Gesundheit konzipiert hat, zeigt Fotos aus zwei Pflegeeinrichtungen in Berlin. „Das sind anrührende Bilder“, sagte Dieter Jasper in seiner Ansprache zur Ausstellungseröffnung.  „Häufig redet man in der Politik nur über Kosten in Zusammenhang mit der Pflege“, so Jasper weiter, „aber es geht schließlich um Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, es geht um das menschliche Miteinander.“  Für Dieter Jasper ist es wichtig, dass sich alle Generationen mit dem Thema Pflege beschäftigen.  Dazu soll diese Ausstellung dienen. Jasper: „Wenn wir damit Vorurteile gegenüber der Pflege abbauen, dann haben wir schon viel erreicht.“

Das scheint die Ausstellung schon jetzt zu ermöglichen, wie Brigitte Benzenhöfer, Leiterin des Bildungs- und Gesundheitszentrums, berichtete.  Schon beim Aufbau der Ausstellung „sind hier viele, vor allem ältere Menschen ins Gespräch gekommen.“ Aber auch Kindergartenkinder haben sich die Fotos schon neugierig angeschaut.

Für Gabriele Parade, Pflegedienstleiterin am MJH, ist Pflege gleichbedeutend mit Nächstenliebe, Fürsorge und Wertschätzung. „Das ist die Grundlange unseres Handelns“,  die sich auch in den ausgestellten Fotos widerspiegelt. „Wir haben gerne unsere Räume für die Ausstellung zur Verfügung gestellt.“

Christa Waschkowitz-Biggeleben bedankte sich beim MJH für die Unterstützung und betonte , wie wichtig das Thema Pflege ist. „Wir wollen es in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken, wir wollen uns für die Pflege einsetzen.“ Dafür gab es viel Applaus.

Die sehenswerte Ausstellung „DaSein – Ein neuer Blick auf die Pflege“ ist bis zum 14. Juni im Grevener Maria-Josef-Hospital zu sehen.

Pressebericht aus den Westfälische Nachrichten vom 16. Mai 2012

„Solidarität gegen Solidität“:  Auf diese griffige Formel brachte Dieter Jasper seine Haltung zur Griechenlandhilfe der Europäischen Union. Der heimische Bundestagsabgeordnete war Gast bei einer Podiumsdiskussion in den Kaufmännischen Schulen Rheine zum Thema „Eurokrise: Wie können wir Griechenland helfen?“  Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von Schülern aus Politikklassen von Hermann-Josef Struck, Mitdiskutanten waren Udo Röllenblech vom Europe Direct Center des Kreises Steinfurt und Ingrid Arndt-Brauer, Bundestagsabgeordnete der SPD aus Horstmar.

Die Schüler hatten das komplexe Thema auf zentrale Fragestellungen zugespitzt. Soll Griechenland aus der Eurozone austreten? Was passiert, wenn die EU Griechenland weitere Hilfen versagt? Wie werden die  Ergebnisse der Wahlen in Griechenland beurteilt?

Dieter Jasper betonte die Idee der Partnerschaft, die hinter dem politischen Konstrukt der Europäischen Union und der Eurozone stehe. „Wir sind Partner und Freunde und müssen in guten und in schlechten Zeiten zusammenstehen.“ Das bedeutet konkret:  Alles tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Mit der Gewährung von Krediten und Bürgschaften gewähre man Griechenland letztlich wertvolle Zeit, die sie nutzen müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.  Dies ist für Jasper der zentrale Weg für Griechenland, um aus der Krise zu kommen.  „Die Griechen müssen ihr Geschäftsmodell finden, sie müssen schauen, wo sie gut sind und auf den Märkten bestehen können.“

Dabei setze die Regierung in Berlin durchaus auf Wachstum in Griechenland: Wachstum, das aus Strukturreformen entsteht. „Wachstum auf Pump lehnen wir dagegen ab“, erteilte Jasper Ideen der SPD eine Absage, die staatliche Konjunkturprogramme und das Schlagwort von einem neuen „Marshallplan“ in die Diskussion gebracht hatte.

Was passiert, wenn in Neuwahlen die radikalen Parteien in Griechenlandgestärkt werden? Diese Frage der Schüler erfüllte die Teilnehmer der Podiumsdiskussion mit Sorge.  Eine grenzenlose Hilfe für Griechenland ohne entsprechende Gegenleistung – eben Solidarität gegen Solidität – könne es nicht geben, sagte Jasper. „Wir sind dem deutschen Steuerzahl schließlich rechenschaftspflichtig.“ Wenn Griechenland die Eurozone verlassen wolle, müsse man das hinnehmen. „Ich hoffe aber, dass eine Regierung kommt, die vernünftig ist.“  Die Rückkehr zur Drachme würde das Land noch tiefer in die Krise stürzen.

Es lohnt sich also, für Griechenland zu zahlen, beantwortete Jasper die provokant zugespitzte  Frage der Schüler. Nicht nur vor dem Hintergrund, dass der Euro der Exportnation Deutschland zu guten Wachstumsraten verhelfe. Sondern auch, weil  beim Auseinanderbrechen der Eurozone die europäische Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand Schaden nehme.  Jasper: „Es geht nicht nur darum zu zahlen, es geht darum, für die europäische Idee einzustehen.“

Pressebericht aus der Münsterländischen Volkszeitung vom 14.05.2012

Hunderte von Gästen gratulierten am Sonntag einem politischen Urgestein der Bundesrepublik Deutschland: Constantin  Freiherr Heereman  feierte mit einem Empfang im Parkhotel Surenburg seinen 80. Geburtstag. Natürlich gratulierte auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper  Freiherr Heereman zum Geburtstag. Heereman war selbst lange Jahre Bundestagsabgeordneter und  führte bis 1997 den Deutschen Bauernverband.  Zahlreiche Prominente aus der Politik, Kirche und dem gesellschaftlichen Leben wünschten dem Jubilar am Sonntag alles Gute. Zu den Gratulanten zählten etwa Bauernpräsident Gerd Sonnleitner, Altbischof Reinhard Lettmann und der ehemalige Präsident des Europaparlamentes, Hans-Gert-Pöttering .

Endspurt im Landtagswahlkampf:  Mit großer Beteiligung  der aktiven Helfer informierte die CDU Greven am  Samstag die Wählerinnen und Wähler in der Emsstadt. In der Marktstraße hatte die CDU ihren Stand aufgestellt, verteilte Rosen und kam vor allem mit vielen Bürgern ins Gespräch. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper schaute in Greven vorbei und unterstützte die Parteifreunde vor Ort.  Auch hier nutzten viele Bürger die Gelegenheit, um mit Jasper, der Greven  im Bundestag vertritt, ins Gespräch zu kommen.  Die CDU Greven freute sich über die große Resonanz.

Ganz im Zeichen der Feuerwehr stand am Samstag, 12. Mai, die Stadt Rheine. Überall in der Fußgängerzone waren die Einsatzfahrzeuge postiert. Aber keine Sorge:  Es handelte sich nicht um einen Großeinsatz, sondern um die Präsentation der Hilfskräfte im Rahmen des Kreisfeuerwehrtages. Zugleich fand in der Stadthalle die Mitgliederversammlung des Verbandes der Feuerwehren NRW statt. Unter den Gästen war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper.  Die Unterstützung der Belange der Feuerwehr ist für Jasper selbstverständlich.

Die Mitgliederversammlung arbeitete umfangreiche Regularien ab. Erstmals hatte der Verband im Vorfeld der Landtagswahl in NRW auch Wahlprüfsteine von der Parteien angefordert.

- MdBs Jasper und Spahn: Umwelt- und Wirtschaftsminister haben schon längst gehandelt

- Genehmigungstopp und wissenschaftliches Gutachten vor neue Fracking-Projekte

Berlin / Münsterland. Als „überflüssiges Wahlkampftöse aus Berlin für NRW“ werten die CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper und Jens Spahn den gestrigen Fracking- Antrag der Opposition im Deutschen Bundestag. „Mit ihrem Antrag gegen Fracking kommt die Opposition leider viel zu spät. Denn die Bundesregierung mit ihrem Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Phillip Rösler haben bereits entschieden und richtungsweisend gehandelt. Da bedarf erst recht keiner weiteren Nachhilfe durch die SPD, Grüne oder anderer“, stellten die Abgeordneten heute in Berlin fest.

Für sie bestand daher auch kein Anlass, gestern mit der Opposition und ihrem Antrag zu stimmen. Ihre Position zum Fracking ist klar: „So lange eine Gefährung für Mensch und Umwelt nicht absolut ausgeschlossen werden kann, werden wir Fracking ablehnen.“ Und genau die gleiche Position haben auch die zuständigen Minister der Bundesregierung. Mehr noch: Röttgen und Rösler haben vorerst einen Genehmigungs-Stopp für neue Fracking-Projekte verfügt und eine breite wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. „Hier brennt also gar nichts an - für keines der potentiellen Fracking-Gebiete in NRW!“, sind sich Jasper und Spahn sicher.

Mit dem Gutachten will die Bundesregierung die Fracking-Gefahrenlage wissenschaftlich fundiert herausfinden und bewerten. Erst dann soll eine politische Entscheidung fallen – auch mit der Änderung des Bergrechts, wonach dann die Betroffenen Bürger vor Ort mehr Beteiligung- und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten.

„Genau diese Fragen bedürfen der sauberen und zweifelsfreien Vorbereitung, um nicht später im Gesetzgebungsverfahren zu scheitern. Deshalb gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, warnen Jasper und Spahn vor Schnellschüssen der Opposition. Die hektischen Fracking-Aktivitäten der Berliner Opposition riechen ihnen zu sehr nach Wahlkampf-Getöse für NRW: „Der Umweltminister ist hier unser Spitzenkandidat. Da inszeniert man als Opposition gerne mal drei Tage vor der Wahl solche Schaukämpfe, die in der Sache jedoch nicht weiterhelfen. Der Minister hat seine Hausaufgaben schon längst und sehr gut für die Bürger hier im Kreis Steinfurt und im Rest des Münsterlandes gemacht!“

Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 10.a. und b.

10.a.    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drs. 17/9450)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas“ (Drs. 17/7612)

zu dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland“ (Drs. 17/5573)

10.b.    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (Drs. 9166)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers – Fracking bei der Erdgasförderung verbieten (Drs. 17/6097)

Den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE kann ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen und folge deswegen den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Wirtschaft und Technologie. Meine Position in der Sache erkläre ich wie folgt:

Deutschland hat mit der Energiewende die Vorreiterrolle für eine Energiezukunft übernommen, die in der Verbindung aus Wachstum und Ressourcenschonung liegt. Ich setze mich für eine nachhaltige Energiepolitik ein und für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung auch in Zukunft.

Als Ergänzung der erneuerbaren Energien ist noch über Jahrzehnte hinweg der Einsatz hoch effizienter und flexibel einsetzbarer fossiler Kraftwerke auf der Basis von Kohle oder Gas notwendig. Bislang wird in Nordrhein-Westfalen kein Erdgas gefördert. Allerdings besteht bei verschiedenen Unternehmen Interesse, die Potentiale sogenannter „unkonventioneller Erdgasvorkommen“ zu untersuchen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits 19 Genehmigungen zur Erkundung sogenannter „unkonventioneller Lagerstätten“ zu gewerblichen Zwecken erteilt, insbesondere in Ostwestfalen, Südwestfalen und im Münsterland.

In den betroffenen Regionen besteht ein hohes Maß an Unsicherheit im Hinblick auf die Risiken, die mit der Gewinnung von Gas verbunden sind. Dabei geht es insbesondere um eine mögliche Belastung des Grund- und Trinkwassers durch das so genannte „Fracking“ – ein Verfahren, bei dem ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und chemischen Zusätzen in das umlagernde Gestein des Untergrundes gepresst wird, um den Gasfluss hin zum Bohrloch zu stimulieren und die Förderung zu ermöglichen.

Als Energieland Nr. 1 haben wir in Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse an Erhaltung und Entwicklung neuer energiepolitischer Optionen.

Zuständig für den Vollzug der bergbaulichen und umweltrechtlichen Vorschriften sind die Behörden der Länder. Bei der Genehmigung von Probebohrungen muss das Land Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass der jeweilige Antragsteller verpflichtet wird, alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen bereit zu stellen und die Auswirkungen auf die Umwelt umfassend zu dokumentieren.

Solange keine ausreichend fundierten wissenschaftlichen Kenntnisse zu den möglichen Auswirkungen von „Fracking“ vorliegen, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Studie „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ in Auftrag gegeben hat und erst dann über die Erdgasförderung entscheiden will, wenn die von Bundes- und Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien vorliegen.

Die Genehmigungsverfahren müssen den spezifischen Erfordernissen der unkonventionellen Erdgasförderung angepasst werden. Insbesondere halten wir eine Änderung des Bergrechts für notwendig. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die im Bergrecht für die reine Erkundung von Bodenschätzen, also auch für das Probefracking derzeit nicht vorgeschrieben ist, ist aus unserer Sicht unerlässlich. Umweltrisiken bestehen vor allem dann, wenn unter Einsatz wassergefährdender Stoffe gefrackt wird. Deshalb soll für diese Fälle sowohl bei der Erdgasgewinnung als auch bei der Geothermie eine zwingende UVP eingeführt werden. Diese beinhaltet dann auch eine verpflichtende, transparente und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung vor einer Genehmigung des Probefrackings. Zudem sind die Wasserbehörden verpflichtend zu beteiligen, ebenso die betroffenen Landkreise und Kommunen. Da die Auswirkungen auf das Grundwasser auch grenzüberschreitend sein können, ist es geboten, entsprechend hohe Regeln in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu haben. Wir unterstützen daher die Bemühung im Europäischen Parlament um vergleichbar hohe Sicherheitsstandards.

Eine Erdgasförderung in Nordrhein-Westfalen kommt nur in Frage, wenn sie von der Bevölkerung in der Region akzeptiert wird. Dafür ist eine umfassende Transparenz eine zentrale Voraussetzung. Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken des „Fracking“ deutlich zu verbessern.

Für mich hat Sicherheit hat höchste Priorität. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können.

Erklärung nach § 31 GOBT als PDF-Dokument

Dieter Jasper, MdB